Aussetzung der Schulpflicht für 3 Monate |
2020-11-22 22:09 |
Soeben habe ich auf der Website des Bayerischen Landtags eine Petition an eben diesen gerichtet.
Dies ist der Text der Petition:
"Ich fordere hiermit den Bayerischen Landtag auf, umgehend eine dreimonatige Aussetzung der Schulpflicht in Bayern zu erklären.
Die Infektionszahlen des Wuhanvirus liegen auf unverändert hohem Niveau.
Die Stagnation bei den Neuansteckungen ist äußerst fragil, sie kann jederzeit in erneutes exponentielles Wachstum übergehen.
Ein wesentliches Absinken der Infektionszahlen ist vor dem Frühling kaum zu erwarten, sofern keine anderen Maßnahmen getroffen werden.
Der zu Anfang der Pandemie oft geäußerte Vermutung, dass Kinder auf irgendeine Weise ausgerechnet gegen den Wuhanvirus immun wären und diesen auch nicht weitergeben könnten, ist nie hinreichend belegt worden.
Es handelt sich hierbei immer noch um eine Vermutung.
Im Gegenteil erwähnte das Robert-Koch-Institut bereits Ende Oktober mehrere Hundert Corona-Ausbrüche an Schulen (tagesschau.de, 23.10.2020)
Die derzeit angewandte Methode, den Präsenzunterricht nahezu unverändert fortzuführen und als einzige wesentliche Maßnahme die Schüler zum permanenten Gebrauch von Gesichtsmasken zu zwingen, ist wenig wirksam, stellt aber für die Schüler eine große Belastung dar.
Gegen die Pandemie effektiver und für die Schüler weniger belastend ist auf jeden Fall das Zurückfahren des Präsenzunterrichts.
In dieser Situation muss der Freistaat es den bayerischen Eltern freistellen, die Kinder weiter zum Präsenzunterricht zu schicken oder sie zeitlich begrenzt anderweitig zu beschulen.
Die staatliche Schulpflicht kann nicht höher stehen, als das Leben von gefährdeten Personen. In diesem Sinne ist vom Landtag eine vorübergehende Aussetzung von Art.36 BayEUG zu erklären."
Mit einer Petition muss sich der zuständige Ausschuss des Landtags befassen, das ist sein Job. Dies gilt auch dann, wenn sich außer mir keine weiteren Unterzeichner der Petition finden. Die Anzahl der Petenten ist unerheblich, alles muss im Ausschuss befasst werden.
Ob es dann auch zu einer Behandlung im Landtagsplenum kommt, ist aber diesem Ausschuss überlassen.
Natürlich kann ein gewisses öffentliches Interesse die Entscheidung des Ausschusses positiv beeinflussen.
Dazu bitte ich recht herzlich um eine virtuelle Hilfestellung, und zwar um ein Unterzeichnen der Petition "Aussetzung der Schulpflicht in Bayern für 3 Monate" auf der Unterschriften-Sammelseite openpetition.de.
Man muss kein Bayer, noch nicht mal Deutscher sein, um Petitionen mit zu unterzeichnen. Also los, und dann sehen wir mal, was passiert!
* * *
Inzwischen wurde die Petition behandelt - natürlich abgelehnt.
Die Schulpflicht in staatlicher Obhut geht vor. Viel ist in der Ablehnung die Rede von der Verfassung und Verfassungsgerichts-Sprüchen. Dazu wäre dann an anderer Stelle mehr zu sagen. Zum einen, dass die Verfassungsgerichte natürlich von den Parteien besetzt werden und zum anderen, wie es sein kann, dass ein "Gericht" über der Demokratie steht. Wie gesagt, dazu später mal mehr.
1 Kommentar.
Mein Kommentar dazu:
Dies ist der Text der Petition:
"Ich fordere hiermit den Bayerischen Landtag auf, umgehend eine dreimonatige Aussetzung der Schulpflicht in Bayern zu erklären.
Begründung
Die Infektionszahlen des Wuhanvirus liegen auf unverändert hohem Niveau.
Die Stagnation bei den Neuansteckungen ist äußerst fragil, sie kann jederzeit in erneutes exponentielles Wachstum übergehen.
Ein wesentliches Absinken der Infektionszahlen ist vor dem Frühling kaum zu erwarten, sofern keine anderen Maßnahmen getroffen werden.
Der zu Anfang der Pandemie oft geäußerte Vermutung, dass Kinder auf irgendeine Weise ausgerechnet gegen den Wuhanvirus immun wären und diesen auch nicht weitergeben könnten, ist nie hinreichend belegt worden.
Es handelt sich hierbei immer noch um eine Vermutung.
Im Gegenteil erwähnte das Robert-Koch-Institut bereits Ende Oktober mehrere Hundert Corona-Ausbrüche an Schulen (tagesschau.de, 23.10.2020)
Die derzeit angewandte Methode, den Präsenzunterricht nahezu unverändert fortzuführen und als einzige wesentliche Maßnahme die Schüler zum permanenten Gebrauch von Gesichtsmasken zu zwingen, ist wenig wirksam, stellt aber für die Schüler eine große Belastung dar.
Gegen die Pandemie effektiver und für die Schüler weniger belastend ist auf jeden Fall das Zurückfahren des Präsenzunterrichts.
In dieser Situation muss der Freistaat es den bayerischen Eltern freistellen, die Kinder weiter zum Präsenzunterricht zu schicken oder sie zeitlich begrenzt anderweitig zu beschulen.
Die staatliche Schulpflicht kann nicht höher stehen, als das Leben von gefährdeten Personen. In diesem Sinne ist vom Landtag eine vorübergehende Aussetzung von Art.36 BayEUG zu erklären."
Wie weiter
Mit einer Petition muss sich der zuständige Ausschuss des Landtags befassen, das ist sein Job. Dies gilt auch dann, wenn sich außer mir keine weiteren Unterzeichner der Petition finden. Die Anzahl der Petenten ist unerheblich, alles muss im Ausschuss befasst werden.
Ob es dann auch zu einer Behandlung im Landtagsplenum kommt, ist aber diesem Ausschuss überlassen.
Natürlich kann ein gewisses öffentliches Interesse die Entscheidung des Ausschusses positiv beeinflussen.
Dazu bitte ich recht herzlich um eine virtuelle Hilfestellung, und zwar um ein Unterzeichnen der Petition "Aussetzung der Schulpflicht in Bayern für 3 Monate" auf der Unterschriften-Sammelseite openpetition.de.
Man muss kein Bayer, noch nicht mal Deutscher sein, um Petitionen mit zu unterzeichnen. Also los, und dann sehen wir mal, was passiert!
* * *
Kommentare
| #1 von "Fritz Schmude": | 2021-02-21 14:13 |
Die Schulpflicht in staatlicher Obhut geht vor. Viel ist in der Ablehnung die Rede von der Verfassung und Verfassungsgerichts-Sprüchen. Dazu wäre dann an anderer Stelle mehr zu sagen. Zum einen, dass die Verfassungsgerichte natürlich von den Parteien besetzt werden und zum anderen, wie es sein kann, dass ein "Gericht" über der Demokratie steht. Wie gesagt, dazu später mal mehr.
Mein Kommentar dazu: