Selbstbestimmungsgesetz darf nicht verabschiedet werden |
2022-09-17 14:51 |
Sehr geehrte MdBs der FDP-Fraktion,
als Ihr Wähler von 2021 bitte ich Sie heute, das geplante "Selbstbestimmungsgesetz" in der jetzt vorliegenden Form auf jeden Fall abzulehnen.
Die Aktivisten, die hinter dem Gesetzesvorhaben stehen, versuchen vermutlich, in diesen Zeiten im Windschatten real drängenderer Probleme eine möglichst rasche Verabschiedung durchzudrücken. Das soll dazu dienen, dem beginnenden Protest gegen dieses Vorhaben auszuweichen. Bitte lassen Sie sich nicht überrumpeln!
Das "Selbstbestimmungsgesetz" darf aus liberaler Sicht keine Gültigkeit erlangen, und das aus folgenden Gründen, ohne Vollständigkeit.
Wenn es ein Super-Grundrecht gibt, das für die Demokratie als Ganzes grundlegend ist, dann ist es die Redefreiheit.
Im stillen Kämmerlein vor sich hinmeinen kann man auch in China. Man konnte es auch in der DDR.
Demokratie ist aber nur dann verwirklicht, wenn Bürger auch öffentlich ohne staatliche Repressalien sagen können, was ist.
Der umgangssprachliche Begriff "Meinungsfreiheit" trifft es nicht, es geht um Redefreiheit.
Das geplante "Selbstbestimmungsgesetz" sieht für Bürger, die das biologische Geschlecht einer "Trans"-Person offenbaren, Geldbußen vor.
Und das ist mit der Redefreiheit nicht mehr vereinbar. Es ist in vielen Situationen richtig und wichtig, Fakten aus diesem Bereich ansprechen zu dürfen.
Ein Beispiel aus der Politik: Ein Politiker mit enttäuschender Amtszeit versucht, sich die Wiederaufstellung durch rechtzeitigen Standesamts-Besuch zu sichern. Er kandidiert als Frau für einen quotierten Platz. Muss dann der gesamte Kreisverband per Gesetz die Klappe halten?
Müssen kleine Blogger jetzt Geldbußen für das Phantasie-Verbrechen "Misgendern" einkalkulieren?
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Diskussionsprozesse unter Bürgern derart zu reglementieren.
Rein persönlich würde ich als einer der kleinen Blogger kein allzugroßes Dankgefühl empfinden, wenn ich aufgrund einer Strafanzeige irgendeines wohlversorgten "Trans"-Funktionärs aus meinem sauer erarbeiteten Geld noch eine derartige Buße herausschneiden müsste.
Zu diesem Gesichtspunkt haben andere, meist weibliche und damit berufenere Gegner von SelfID, eigenlich schon genug geschrieben.
Muss ich diese Mühe hier wirklich wiederholen?
Hier also nur eine Kurzfassung. Die Beispiele sind zahllos, und sie sind in den Medien inzwischen auch zu finden.
Wie kann es sein, dass kriminelle Männer sich auf Selbstdefinition hin in den Frauenknast verlegen lassen können und dort dann auf Vergewaltigungstour gehen? So geschehen in den US-Bundesstaaten Kalifornien und New Jersey.
Wie kann es sein, dass Männer nicht aus der Frauenumkleide hinauskomplimentiert werden können und stattdessen die 80-jährige (echte) Frau, die dies versuchte, wegen "Diskriminierung" Hausverbot erhält?
So geschehen in Großbritannien.
Der Missbrauch des geplanten Gesetzes durch Männer, die sich quasi auf der Hintertreppe den Zugang zu Frauenräumen verschaffen, findet in allen Ländern statt, die bisher schon "SelfID"-Gesetze erlassen haben.
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass das in Deutschland nicht genauso laufen wird.
Die Bedenken der Frauen zu diesem Punkt einfach mit "Transfrauen sind Frauen" vom Tisch zu wischen, wie das die extrem weit links stehende Ministerin Paus kürzlich tat, ist ein Verrat an 150 Jahren Frauenbewegung, wie er schlimmer kaum denkbar ist.
Die Grünen werden für diesen unglaublichen Verrat sicherlich einen Preis bezahlen müssen.
Das wäre nach Lage der Dinge nur gerecht.
Aber warum sollte sich eine FDP am Verrat und an der zu erwartenden Strafe dafür auch noch beteiligen?
Genug davon, für heute zumindest. Kommen wir zum wichtigsten Grund.
Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Deswegen gibt es keinen "freien" Alkohol für Minderjährige, keine "Freiheit" spät nachts irgendwo herumzuhängen und keine "freie" Wahl der Kinderarbeit.
Diese Schutzvorschriften sind keine Freiheitseinschränkungen, sondern dienen dazu, die Kinder und Jugendlichen vor bleibenden Schäden zu bewahren.
Nun aber möchte die Trans-Lobby besonders gerne Minderjährige, ja Kinder, zu drastischen Hormonbehandlungen und sogar zu irreversiblen Operationen heranziehen.
Unter dem Deckmantel der "sexuellen Freiheit" und der "political correctness" ist dies in viel zu vielen Fällen auch schon gelungen.
Die Opfer dieser ideologiegetriebenen schweren Körperverletzungen leiden ihr ganzes restliches Leben lang.
An einem derart massiven Verstoß gegen das Prinzip des Jugendschutzes darf sich ein jeder Bürger, der den letzten Rest von Empathie noch nicht gegen Ideologie eingetauscht hat, einfach nicht beteiligen.
Einen kleinen Einblick in diese Leidensgeschichten gibt z.B. die Webseite Detrans Voices.
Die Mindestanforderung für irreversible medizinische Eingriffe ist aus meiner Sicht die Volljährigkeit. Doch selbst wenn diese noch in den Gesetzesentwurf hineinkäme, wäre die Problematik noch nicht gelöst. Es kommt ja dann, wie es kommen muss: Amputierte Geschlechtsteile am Tag nach dem 18. Geburtstag.
Es wäre also wünschenswert, die größtenteils angebliche, zum geringen Teil aber tatsächliche "Diskriminierung von Transsexuellen" zu beantworten, ohne der Trans-Lobby freie Fahrt auf Kosten aller einzuräumen.
Die Akzeptanz der eigenen Körperlichkeit und Unterstützung dabei hilft den meisten betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sicher mehr als der linke Mode-Wahnsinn "Trans".
Das alles ist natürlich eine längerfristige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wieder auf das aktuelle Legislativprojekt bezogen heißt es aber:
Kleine, ausführlich durchdachte Erleichterungen auf dem Verordnungswege sind für die tatsächlich Betroffenen hilfreicher als das hastig durchgedrückte "Selbstbestimmungsgesetz".
Lehnen Sie das Gesetz ab.
Die FDP wird 2025 angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit bei Steuersenkungen und Bürokratie-Abbau keinen leichten Stand haben. Folgen Sie den Neokommunisten nicht auch noch bei deren Orwell-Steckenpferd "Selbstbestimmungsgesetz".
Viele Grüße, fs
* * *
Mein Kommentar dazu:
als Ihr Wähler von 2021 bitte ich Sie heute, das geplante "Selbstbestimmungsgesetz" in der jetzt vorliegenden Form auf jeden Fall abzulehnen.
Die Aktivisten, die hinter dem Gesetzesvorhaben stehen, versuchen vermutlich, in diesen Zeiten im Windschatten real drängenderer Probleme eine möglichst rasche Verabschiedung durchzudrücken. Das soll dazu dienen, dem beginnenden Protest gegen dieses Vorhaben auszuweichen. Bitte lassen Sie sich nicht überrumpeln!
Das "Selbstbestimmungsgesetz" darf aus liberaler Sicht keine Gültigkeit erlangen, und das aus folgenden Gründen, ohne Vollständigkeit.
Geldstrafen für Phantasieverbrechen sind nicht liberal
Wenn es ein Super-Grundrecht gibt, das für die Demokratie als Ganzes grundlegend ist, dann ist es die Redefreiheit.
Im stillen Kämmerlein vor sich hinmeinen kann man auch in China. Man konnte es auch in der DDR.
Demokratie ist aber nur dann verwirklicht, wenn Bürger auch öffentlich ohne staatliche Repressalien sagen können, was ist.
Der umgangssprachliche Begriff "Meinungsfreiheit" trifft es nicht, es geht um Redefreiheit.
Das geplante "Selbstbestimmungsgesetz" sieht für Bürger, die das biologische Geschlecht einer "Trans"-Person offenbaren, Geldbußen vor.
Und das ist mit der Redefreiheit nicht mehr vereinbar. Es ist in vielen Situationen richtig und wichtig, Fakten aus diesem Bereich ansprechen zu dürfen.
Ein Beispiel aus der Politik: Ein Politiker mit enttäuschender Amtszeit versucht, sich die Wiederaufstellung durch rechtzeitigen Standesamts-Besuch zu sichern. Er kandidiert als Frau für einen quotierten Platz. Muss dann der gesamte Kreisverband per Gesetz die Klappe halten?
Müssen kleine Blogger jetzt Geldbußen für das Phantasie-Verbrechen "Misgendern" einkalkulieren?
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Diskussionsprozesse unter Bürgern derart zu reglementieren.
Rein persönlich würde ich als einer der kleinen Blogger kein allzugroßes Dankgefühl empfinden, wenn ich aufgrund einer Strafanzeige irgendeines wohlversorgten "Trans"-Funktionärs aus meinem sauer erarbeiteten Geld noch eine derartige Buße herausschneiden müsste.
Schutzräume für Frauen und Mädchen werden gefährdet
Zu diesem Gesichtspunkt haben andere, meist weibliche und damit berufenere Gegner von SelfID, eigenlich schon genug geschrieben.
Muss ich diese Mühe hier wirklich wiederholen?
Hier also nur eine Kurzfassung. Die Beispiele sind zahllos, und sie sind in den Medien inzwischen auch zu finden.
Wie kann es sein, dass kriminelle Männer sich auf Selbstdefinition hin in den Frauenknast verlegen lassen können und dort dann auf Vergewaltigungstour gehen? So geschehen in den US-Bundesstaaten Kalifornien und New Jersey.
Wie kann es sein, dass Männer nicht aus der Frauenumkleide hinauskomplimentiert werden können und stattdessen die 80-jährige (echte) Frau, die dies versuchte, wegen "Diskriminierung" Hausverbot erhält?
So geschehen in Großbritannien.
Der Missbrauch des geplanten Gesetzes durch Männer, die sich quasi auf der Hintertreppe den Zugang zu Frauenräumen verschaffen, findet in allen Ländern statt, die bisher schon "SelfID"-Gesetze erlassen haben.
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass das in Deutschland nicht genauso laufen wird.
Die Bedenken der Frauen zu diesem Punkt einfach mit "Transfrauen sind Frauen" vom Tisch zu wischen, wie das die extrem weit links stehende Ministerin Paus kürzlich tat, ist ein Verrat an 150 Jahren Frauenbewegung, wie er schlimmer kaum denkbar ist.
Die Grünen werden für diesen unglaublichen Verrat sicherlich einen Preis bezahlen müssen.
Das wäre nach Lage der Dinge nur gerecht.
Aber warum sollte sich eine FDP am Verrat und an der zu erwartenden Strafe dafür auch noch beteiligen?
Genug davon, für heute zumindest. Kommen wir zum wichtigsten Grund.
Der Jugendschutz ist nicht gewährleistet
Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig. Deswegen gibt es keinen "freien" Alkohol für Minderjährige, keine "Freiheit" spät nachts irgendwo herumzuhängen und keine "freie" Wahl der Kinderarbeit.
Diese Schutzvorschriften sind keine Freiheitseinschränkungen, sondern dienen dazu, die Kinder und Jugendlichen vor bleibenden Schäden zu bewahren.
Nun aber möchte die Trans-Lobby besonders gerne Minderjährige, ja Kinder, zu drastischen Hormonbehandlungen und sogar zu irreversiblen Operationen heranziehen.
Unter dem Deckmantel der "sexuellen Freiheit" und der "political correctness" ist dies in viel zu vielen Fällen auch schon gelungen.
Die Opfer dieser ideologiegetriebenen schweren Körperverletzungen leiden ihr ganzes restliches Leben lang.
An einem derart massiven Verstoß gegen das Prinzip des Jugendschutzes darf sich ein jeder Bürger, der den letzten Rest von Empathie noch nicht gegen Ideologie eingetauscht hat, einfach nicht beteiligen.
Einen kleinen Einblick in diese Leidensgeschichten gibt z.B. die Webseite Detrans Voices.
Die Mindestanforderung für irreversible medizinische Eingriffe ist aus meiner Sicht die Volljährigkeit. Doch selbst wenn diese noch in den Gesetzesentwurf hineinkäme, wäre die Problematik noch nicht gelöst. Es kommt ja dann, wie es kommen muss: Amputierte Geschlechtsteile am Tag nach dem 18. Geburtstag.
Es wäre also wünschenswert, die größtenteils angebliche, zum geringen Teil aber tatsächliche "Diskriminierung von Transsexuellen" zu beantworten, ohne der Trans-Lobby freie Fahrt auf Kosten aller einzuräumen.
Die Akzeptanz der eigenen Körperlichkeit und Unterstützung dabei hilft den meisten betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen sicher mehr als der linke Mode-Wahnsinn "Trans".
Das alles ist natürlich eine längerfristige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wieder auf das aktuelle Legislativprojekt bezogen heißt es aber:
Kleine, ausführlich durchdachte Erleichterungen auf dem Verordnungswege sind für die tatsächlich Betroffenen hilfreicher als das hastig durchgedrückte "Selbstbestimmungsgesetz".
Lehnen Sie das Gesetz ab.
Die FDP wird 2025 angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit bei Steuersenkungen und Bürokratie-Abbau keinen leichten Stand haben. Folgen Sie den Neokommunisten nicht auch noch bei deren Orwell-Steckenpferd "Selbstbestimmungsgesetz".
Viele Grüße, fs
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