Eintrag von 2016-11-18 09:23 |
2016-11-18 09:23 |
In der allzu willfährigen Münchner Presse lässt sich der SPD-Oberbürgermeister (OB) als verantwortungsvoller Kassenwart abfeiern, dabei ist das Gegenteil der Fall.
Nicht nur kommen die meisten Ausgabensteigerungen aus dem SPD-geführten Sozialreferat, sondern der OB hat hier auch stets selbst mit befürwortet und mitgestimmt. (In Bayern hat der OB Stimmrecht im Stadtrat.) Der OB ist Teil des Problems.
Ein Beispiel für die sinnlosen, gesetzlich nicht vorgeschriebenen "sozialen" Zuschüsse, die SPD mitsamt OB beschließen, sind die am 10.11. von mir schon geposteten 7 Millionen zusätzlich für "Asylsozialbetreuung". Diese Geldausgabe wurde in der gleichen Vollversammlung, in der der OB so verantwortungsvoll daherredete, nochmal ausdrücklich bestätigt.
Das alljährliche Schmierentheater, in dem vormittags tolle Haushaltsreden gehalten werden und am bereits gleichen Nachmittag das Geld wieder mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird, hat auch zu Ehren des städtischen Haushalts für 2017 wieder stattgefunden. Applaus, das Publikum ist begeistert.
Video (3min): Andre Wächter über die Stadtrats-Vollversammlung am 15.11.2016
Die Veranstaltung, die Andre am Ende des Videos erwähnt, ist diese hier:
"Wolfgang Herles zu Gast bei der Allianz für Fortschritt und Aufbruch in München" (2020: Link tot)
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Nicht nur kommen die meisten Ausgabensteigerungen aus dem SPD-geführten Sozialreferat, sondern der OB hat hier auch stets selbst mit befürwortet und mitgestimmt. (In Bayern hat der OB Stimmrecht im Stadtrat.) Der OB ist Teil des Problems.
Ein Beispiel für die sinnlosen, gesetzlich nicht vorgeschriebenen "sozialen" Zuschüsse, die SPD mitsamt OB beschließen, sind die am 10.11. von mir schon geposteten 7 Millionen zusätzlich für "Asylsozialbetreuung". Diese Geldausgabe wurde in der gleichen Vollversammlung, in der der OB so verantwortungsvoll daherredete, nochmal ausdrücklich bestätigt.
Das alljährliche Schmierentheater, in dem vormittags tolle Haushaltsreden gehalten werden und am bereits gleichen Nachmittag das Geld wieder mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird, hat auch zu Ehren des städtischen Haushalts für 2017 wieder stattgefunden. Applaus, das Publikum ist begeistert.
Video (3min): Andre Wächter über die Stadtrats-Vollversammlung am 15.11.2016
Die Veranstaltung, die Andre am Ende des Videos erwähnt, ist diese hier:
"Wolfgang Herles zu Gast bei der Allianz für Fortschritt und Aufbruch in München" (2020: Link tot)
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