Eintrag von 2016-12-02 13:46 |
2016-12-02 13:46 |
Wenn Schwarz-Rot in München wieder mal einen Haufen Geld ausgibt, dann lautet das Standardargument dafür immer: "Wir sind doch eine wachsende Stadt!"
Diese Argumentation - besser: Argumentationsvermeidung - hat von 2000 bis 2017 dafür gesorgt, dass die freiwilligen sozialen(?!) Zuschüsse der Landeshauptstadt München um 220% gewachsen sind. Natürlich ist die Münchner Bevölkerung in dieser Zeit nicht um 220% gewachsen, sondern nur um 25%.
München erfreute sich in den vergangenen 3 Jahren sehr hoher Steuereinnahmen. Leider wurde in diesen guten Jahren keine einzige Steuer oder Abgabe gesenkt. Dafür rennt München jetzt, wo schlechtere Jahre kommen, direkt in die Neuverschuldung.
All dies bringt die Rathauskoalition keineswegs aus der Ruhe. Mitten in der Haushaltssitzung beschlossen sie nebenbei weitere Mehrausgaben: 7 Millionen jährlich mehr für "Asylsozialbetreuung", etliche neue Stellen im Verwaltungsapparat und natürlich die schon erwähnte Zuschussnehmerliste im Sozialbereich.
Die Verantwortungslosigkeit der heutigen politischen Klasse, die wir auf der Bundesebene sehen können, lässt sich also auch in München beobachten.
[Änderung am 15.3.2017
Die Stadt München verbietet mir leider, hier Stadtrats-Videos einzustellen. Das Video wurde also gelöscht.]
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Diese Argumentation - besser: Argumentationsvermeidung - hat von 2000 bis 2017 dafür gesorgt, dass die freiwilligen sozialen(?!) Zuschüsse der Landeshauptstadt München um 220% gewachsen sind. Natürlich ist die Münchner Bevölkerung in dieser Zeit nicht um 220% gewachsen, sondern nur um 25%.
München erfreute sich in den vergangenen 3 Jahren sehr hoher Steuereinnahmen. Leider wurde in diesen guten Jahren keine einzige Steuer oder Abgabe gesenkt. Dafür rennt München jetzt, wo schlechtere Jahre kommen, direkt in die Neuverschuldung.
All dies bringt die Rathauskoalition keineswegs aus der Ruhe. Mitten in der Haushaltssitzung beschlossen sie nebenbei weitere Mehrausgaben: 7 Millionen jährlich mehr für "Asylsozialbetreuung", etliche neue Stellen im Verwaltungsapparat und natürlich die schon erwähnte Zuschussnehmerliste im Sozialbereich.
Die Verantwortungslosigkeit der heutigen politischen Klasse, die wir auf der Bundesebene sehen können, lässt sich also auch in München beobachten.
[Änderung am 15.3.2017
Die Stadt München verbietet mir leider, hier Stadtrats-Videos einzustellen. Das Video wurde also gelöscht.]
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