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In der heutigen Vollversammlung des Münchner Stadtrates kam auch unser Antrag zum türkischen Wahlkampf in Deutschland zur Abstimmung. Bereits im Vorfeld hatte die Rechtsabteilung des Rathauses, die vor der Sitzung eine Stellungnahme zur tatsächlichen Dringlichkeit von Dringlichkeitsanträgen abgibt, diese für unseren Antrag bejaht. Unser Antrag „Solidarität mit Gaggenau“ wurde also korrekt auf die Tagesordnung gesetzt.

Leider hatte es sich die Münchner SPD in den Kopf gesetzt, nicht nur unsere Resolution zu verhindern, sondern sogar keine Debatte darüber zuzulassen.

Mehr hier:
LKR: Türkischer Wahlkampf hat "keine Dringlichkeit"???

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