Eintrag von 2018-03-27 16:50 |
2018-03-27 16:50 |
Die neueste Kopfgeburt der Münchner Sozialisten wurde auf den Namen "Kommunale Mietpreisbremse" getauft. Offenbar sind die dafür verantwortlichen Kommunalpolitiker immer noch der Meinung, dass die bundesweite "Mietpreisbremse" eine gute Idee sei, die nur schlecht umgesetzt wäre. (Wo höre ich das sonst dauernd?)
Nun also "kommunale Mietpreisbremse". Gottseidank hat der Münchner Stadtrat keine Gesetzgebungskompetenz und so handelt es sich bei dem Vorhaben nicht um eine echte Preisbremse sprich staatliche Preisfestsetzung. Es geht nur darum, dass die Mieten der städtischen Wohnungen künftig langsamer steigen sollen als die Inflation.
Das ist aber immer noch volkswirtschaftlicher Unsinn und sozial ungerecht. Warum sollen die, die nicht in städtischen Wohnungen leben, gezwungen werden, von Jahr zu Jahr die städtischen Mieter real noch stärker zu subventionieren? Konkret wollen die Sozialisten die Mietsteigerungen auf 10% in 5 Jahren begrenzen, also auf deutlich unter 2% pro Jahr.
Wir werden das natürlich ablehnen und mit einem eigenen Antrag kontern.
Schützt die Sozen in städtischen Wohnungen:
SPD-Antrag
Und das ist Chefsache:
OB will kommunale Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause
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Nun also "kommunale Mietpreisbremse". Gottseidank hat der Münchner Stadtrat keine Gesetzgebungskompetenz und so handelt es sich bei dem Vorhaben nicht um eine echte Preisbremse sprich staatliche Preisfestsetzung. Es geht nur darum, dass die Mieten der städtischen Wohnungen künftig langsamer steigen sollen als die Inflation.
Das ist aber immer noch volkswirtschaftlicher Unsinn und sozial ungerecht. Warum sollen die, die nicht in städtischen Wohnungen leben, gezwungen werden, von Jahr zu Jahr die städtischen Mieter real noch stärker zu subventionieren? Konkret wollen die Sozialisten die Mietsteigerungen auf 10% in 5 Jahren begrenzen, also auf deutlich unter 2% pro Jahr.
Wir werden das natürlich ablehnen und mit einem eigenen Antrag kontern.
Schützt die Sozen in städtischen Wohnungen:
SPD-Antrag
Und das ist Chefsache:
OB will kommunale Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause
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